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Rechtliche
Prüfung

Reaktion auf Beschluss


Pr. Oldendorf (wm). Beigeordneter Herbert Weingärtner wird auf die von SPD, FWG, Bündnisgrünen und Bürgermeisterin Anke Korsmeier-Pawlitzky in einer Kampfabstimmung im Rat durchgeboxte Veränderung seines Aufgabenbereiches reagieren. Gegenüber der LÜBBECKER KREISZEITUNG kündigte er an, prüfen zu lassen, ob diese Änderung geltendem Recht entspricht. Eine weitere Stellungnahme lehnte er mit Hinweis auf die erforderliche loyale Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin ab.
Zweifel daran hatte er bereits in einer persönlichen Erklärung in der Ratssitzung geäußert (sh. LK von gestern). Der Rat habe am 15. März 2000 den Geschäftskreis des Beigeordneten auf die Bereiche allgemeine Verwaltung einschließlich Personalwesen sowie Finanzwesen-Kämmerei festgeschrieben. Während in der Stellensausschreibung eine Änderung des Geschäftskreises und die Übertragung anderer Aufgaben ausdrücklich vorbehalten wurden, sehe dies der Beschluss aus 2000 nicht vor. Er habe sich für diesen Geschäftskreis für die Dauer seiner achtjährigen Wahlzeit beworben und durfte darauf vertrauen, dass eine Änderung nur im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen würde. Das sei nicht geschehen.

Artikel vom 05.11.2004