Keine Mehrheit: Wahlen von der Tagesordnung abgesetzt
CDU contra Curländer: Kreistag konnte sich nicht auf künftige Größe des Kreisausschusses einigen - Sondersitzung
Von Bernd Bexte Herford (HK). Mit einer faustdicken Überraschung hat am Mittwoch die Sitzung des Kreistages begonnen. Bei der Bestimmung der Größe des Kreisausschusses konkurrierte der Vorschlag von Landrätin Lieselore Curländer (14 Ausschussmitglieder plus Landrätin) mit dem »ihrer« CDU-Fraktion (15 Ausschussmitglieder plus Landrätin). Bei der von der SPD beantragten geheimen Abstimmung gab es für keine der Alternativen eine Mehrheit, obwohl CDU, FDP und Freie Wähler diese eigentlich auf die Waage bringen können. Somit bleibt es zunächst bei der bisherigen Besetzung: 13 Ausschussmitglieder plus Landrätin. Für diese Lösung sprechen sich die Sozialdemokraten aus. Von einer Vergrößerung hätten FDP und Freie Wähler profitiert. Die Sitzung war daraufhin für weitere Beratungen unterbrochen worden mit dem Ergebnis, dass auf Antrag der CDU die Wahl der Mitglieder sämtlicher Fachausschüsse von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern wurde lediglich entschieden, dass die Fachausschüsse künftig 15 Mitglieder haben sollen. Bislang waren es 13 oder elf bei allerdings mehr Fachausschüssen. Als Reaktion auf die überraschende Absetzung der Wahl der Fachausschuss-Mitglieder hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stephen Paul, gestern einen Antrag an die Landrätin auf unverzügliche Einberufung des Kreistages gestellt. Dieser soll umgehend die noch ausstehenden Personalbesetzungen klären. »Wir halten es für erforderlich, so rasch wie möglich die volle Arbeitsfähigkeit des Kreistages durch die Wahl seiner Fachausschüsse sicher zu stellen«, heißt es darin. Die Sondersitzung soll am Mittwoch, 17. November, stattfinden. Dann wird es nach HK-Informationen voraussichtlich eine Mehrheit für die 15-er-Besetzung des Kreisausschusses geben.
Drucken