Kein Ende im Streit um den Bebauungsplan »Eierfeld«
Beschwerdeführerin will Landeskriminalamt einschalten
Oberbauerschaft (HoG). Zwar ist der Bebauungsplan Eierfeld längst rechtskräftig und die Erschließungsmaßnahmen laufen bereits, doch abgeschlossen scheint die Sache noch längst nicht zu sein.
Nachdem es vor einigen Monaten in diesem Zusammenhang eine Dienstaufsichtsbeschwerde einer Oberbauerschafter Bürgerin gegen Bürgermeister Wilhelm Henke gab, die allerdings von der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Minden-Lübbecke, geprüft und abgewiesen wurde, soll nun offensichtlich die Staatsanwaltschaft bemüht werden. Bürgermeister Henke bestätigte gestern gegenüber der LÜBBECKER KREISZEITUNG, die Beschwerdeführerin habe ihm schriftlich mitgeteilt, die ablehnende Beurteilung ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde überprüfen zu lassen und die Dienststelle für Korruptions- und Umweltdelikte beim Landeskriminalamt einzuschalten. »Dem sehe ich jedoch mit großer Gelassenheit entgegen«, erklärte Wilhelm Henke. Schließlich sei der Bebauungsplan »Eierfeld« detailliert und mit größter Sorgfalt in den politischen Gremien der Gemeinde beraten und schließlich vom Gemeinderat mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Hier hatte es im Vorfeld im Rahmen der Bürgerbeteiligung heftige Diskussionen um die Planung gegeben, wobei die Grundstücksgrößen und die Anzahl der vorgesehenen Vollgeschosse weitestgehend kritisiert worden waren. Die geplante Siedlung füge sich nicht in das Ortsbild ein und durch die zu großen und zu eng aneinander liegenden Grundstücke werde das ländliche Bild nachhaltig gestört, hatte es damals geheißen. Dem trug der Gemeinderat Rechnung, indem festgesetzt wurde, lediglich für ein Drittel der Bebauung Grundstücksgrößen von 400 Quadratmetern vorzusehen. Die übrigen zwei Drittel der Grundstücke dürften Größen von 600 Quadratmetern nicht unterschreiten, hatte der Rat im Oktober vergangenen Jahres beschlossen. Gerüchte, nach denen inzwischen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe, bestätigten sich bisher nicht. »Hier ist davon nichts bekannt«, erklärte gestern H. Kramöller von der Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Bielefeld.
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