Für Neubau im Interkommunalen Gewerbegebiet an A 2
Herford(HK). Nach einem Gespräch mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, dem Oberfinanzpräsidenten Köln, dem Leiter des Hauptzollamtes Bielefeld, Bürgermeister Bruno Wollbrink und Vertretern der heimischen Wirtschaft im Rathaus hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Reinhard Göhner sich in einem Brief an Bundesfinanzminister Eichel gewandt. Ziel ist es, eine kurzfristige Schließung des Zollamtes Herford zum Jahresende zu verhindern.
»Bei dem Gespräch im Rathaus haben wir erfahren, dass sämtliche Planungsgrundlagen für die Neuordnung der Zollverwaltung in Ostwestfalen-Lippe überholt sind. Gleichwohl hat die Zollverwaltung erklärt, dass möglicherweise bereits zum Jahresende das Zollamt in Herford geschlossen werden soll. Ich hoffe, dass Bundesminister Eichel diese Entscheidung anhält und erst nach einer schlüssigen Planung für die Neuordnung der Zollverwaltung in Ostwestfalen-Lippe handelt«, erklärte Göhner nach dem Gespräch im Rathaus. In dem Brief an Eichel betont Göhner, dass eine völlig neue Gesamtplanung für die Zollverwaltung mit den derzeitigen Zoll-ämtern in Lübbecke, Minden, Bad Oeynhausen, Lemgo und Herford erforderlich sei. »Nachdem bereits das Zollamt Bünde aufgelöst worden ist, wäre der Kreis Herford der einzige Kreis unserer Region, der keine eigene Zollverwaltung mehr hätte. Das wäre vor allem für zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe, die beim Zollamt Im- und Exporte abfertigen, eine schwerwiegende Belastung und Benachteiligung.« Das in Porta Westfalica in Autobahnnähe geplante neue Zollamt, soll nicht gebaut werden, hat Göhner erfahren. Er weist darauf hin, dass fünf der sechs Zollämter im Hauptzollamt Bielefeld, darunter Herford, nicht mehr die Kriterien des Neuordnungskonzeptes erfüllen, wonach ein Bedarf von zehn Arbeitskräften für eine wirtschaftliche Einheit eines Zollamtes gefordert wird. Natürlich werde sehr begrüßt, dass mit der Zusammenlegung der Stellen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit von Arbeitsämtern und Zollverwaltung eine Einheit mit 54 Mitarbeitern in Herford entstehe. Das sei aber kein Ausgleich für ein Zollamt, weil es dabei vor allem um kleine Betriebe gehe, die eine ortsnahe Abwicklung brauchen. Göhner unterstützt den Vorschlag, den früher bereits Altbürgermeister Thomas Gabriel eingebracht habe und jetzt auch Bürgermeister Bruno Wollbrink zur Diskussion stelle, nämlich ein neues Zollamt im interkommunalen Gewerbegebiet Herford/Bielefeld an der A 2 in der Nähe der Autobahnauffahrt.
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